Neue Regeln im Fahrradverkehr Das sind die 15 Vorschläge der Länder
Mehr Tempo 30 an wichtigen Fahrradstrecken
Die Einführung von Tempo 30 an wichtigen Fahrradstrecken soll innerorts erleichtert werden. Das gilt etwa für Strecken, die als Radschulweg geplant sind, oder wenn kein Platz für einen Radweg ist.
Nebeneinanderfahren von Radfahrern
"Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden" - so steht es bisher in der Straßenverkehrsordnung. Diese Formulierung soll ersetzt werden, damit Radfahrer nebeneinander fahren dürfen - solange der Verkehr dadurch nicht behindert wird.
Bessere Sicht an Kreuzungen
Unfälle zwischen geradeaus fahrenden Radfahrern und abbiegenden Autos und Lkw machen 20 Prozent der Radunfälle mit Personenschaden in Ortschaften aus. An Kreuzungen und Einmündungsbereichen soll deshalb das Parken im Abstand von fünf Metern vom Beginn der Einmündung verboten werden.
Mehr Fahrradstraßen
Fahrradstraßen sollen künftig auch unabhängig vom aktuellen oder zukünftigen Radverkehr ausgewiesen werden können - so lange die Netzbedeutung für den Radverkehr durch ein Konzept nachgewiesen wird.
Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw
Unfälle zwischen rechts abbiegenden Lkw und Radfahrern führen oft zu Toten - trotzdem verfügen nur wenige Lkw über Abbiegeassistenten. Lastwagen, die innerorts rechts abbiegen, sollen deshalb nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen.
Halteverbot an Schutzstreifen
Wie auf eigenen Radfahrstreifen soll auch an Schutzstreifen ein generelles Halteverbot eingeführt werden. Im Gegensatz zum Radfahrstreifen dürfen Autofahrer einen Schutzstreifen in einigen Fällen befahren, etwa um dem Gegenverkehr auszuweichen. An diesen Streifen soll nun ein generelles Halteverbot gelten, bisher dürfen Autos hier mehrere Minuten halten.
Mindestens 1,5 Meter Abstand beim Überholen
Gerichte haben bereits einen Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholen von Radfahrern festgelegt. Der soll nun in der Straßenverkehrsordnung niedergeschrieben werden.
"Vision Zero" im Straßenverkehrsrecht
Die "Vision Zero", also das Ziel von null Verkehrstoten in Deutschland, ist Teil des Koalitionsvertrags. Sie soll nun auch in der Straßenverkehrsordnung verankert werden.
Mehr Geschwindigkeitslimits bei fehlenden Radwegen außerorts
Bei Unfällen außerhalb von Ortschaften sterben deutlich mehr Radfahrer als bei denen innerorts. Deshalb soll die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen an beliebten Fahrradstrecken ohne eigenen Radweg auch außerorts erleichtert werden.
Radfahrer sollen mehr Einbahnstraßen in beiden Richtungen befahren dürfen
Einbahnstraßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sollen für Radfahrer grundsätzlich in Gegenrichtung befahrbar sein. Allerdings nur, wenn sie breit genug sind.
Kinder sollen in Begleitung auf der Straße fahren dürfen
Kinder unter acht Jahren, die in Begleitung von Erwachsenen unterwegs sind, sollen auf Straßen mit einem Tempolimit von 30 km/h fahren dürfen. Wenn sie in Tempo-30-Zonen auf dem Gehweg fahren, sollen sie außerdem an Einmündungen nicht mehr absteigen müssen - so lange ein Erwachsener dabei ist.
Mitnahme von über Siebenjährigen auf geeigneten Fahrrädern
Immer mehr Fahrräder können bis zu zwei oder mehr Erwachsene sicher befördern. Auf ihnen soll deshalb die Mitnahme von Personen über sieben Jahre erlaubt werden.
Bessere Markierung von Radwegen an Kreuzungen
Sogenannte Furten, gestrichelte Überwege an Straßen, verdeutlichen die Vorfahrt auf Radwegen an Hauptverkehrsstraßen. Hier soll die Straßenverkehrsordnung präzisiert werden, damit sie öfter an Kreuzungen und Einmündungen aufgemalt werden und so für mehr Sicherheit sorgen.
Kommunen sollen detaillierte Radverkehrspläne aufstellen können
Zur Unterstützung der Stadtentwicklung sollen Kommunen Radverkehrspläne aufstellen können, die einen Verkehrszeichenplan enthalten und die Führung des Radverkehrs regeln. Die Behörden für den Straßenverkehr können die einzelnen Anordnungen dann leichter prüfen und vollziehen.
Bundesländer sollen innovative Projekte auch ohne Gefahrenlage genehmigen können
Neue Lösungen für einen sicheren Radverkehr können bisher nur in Verkehrsversuchen getestet werden. Stattdessen sollen die Länder örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte auch unabhängig von einer Gefahrenlage genehmigen können.
