Rolle rückwärts bei CDU-Verkehrspolitik
Nachdem die CDU-Stadtratsfraktion im Verkehrsausschuss zu Punkt 11 (Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr) einen Eklat verursacht hat, weil sie - trotz genehmigtem Mobilitätskonzept und Absprache mit den Verkehrsverbänden und den anderen Parteien - die Sperrung der Fußgängerzone in der Zeit von 10 – 17 Uhr durchgesetzt hatten, hatte sie die Reaktionen offenbar falsch eingeschätzt. Selbst die Kreis-CDU war einigermaßen irritiert und besprach den Vorgang mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst. Wüst zitierte daraufhin die Bergisch Gladbacher CDU am Samstag, dem 31.3.2018, ins Rathaus (etliche Politiker wurden aus dem Osterurlaub zurückgeordert).
 
 
In den letzten März-Tagen wurde es hektisch. Um einer Rüge zu entgehen, befragte die CDU bis zum 30. März etwa 5000 Bergisch Gladbacher Bürger zu ihrer Mobilität (https://in-gl.de/2018/03/27/cdu-startet-zu-ostern-einen-verkehrs-check/), aber es kam ein niederschmetterndes Ergebnis heraus. Die Busse fahren weiterhin mitten auf der Straße und Müllabfuhr sollte es auch geben. Nicht nur das. Es wurde klipp und klar gesagt, wenn sich die Partei weiter so kontraproduktiv verhalte, müsse sie damit rechnen, bei den nächsten Wahlen in die Bedeutungslosigkeit zu fallen.
Dann kam auch noch Minister Wüst – und zwar mit ÖPNV (der S11) und dem Klappfahrrad (vom S-Bahnhof bis zum Rathaus) und fuhr durch die Fußgängerzone, wie das halt alle machen. Es wurde eine lange Sitzung, die bis in die Nacht dauerte. In den frühen Morgenstunden des 1. April einigte man sich schließlich darauf, dass er und alle anderen Radfahrer die Fußgängerzone frei befahren dürfen.
Aber die Stadt-CDU wäre nicht die Stadt-CDU, wenn sie diese Schmach nicht noch zu ihren Gunsten auslegen würde. Sie vollzog eine Rolle rückwärts, welche sie dem GroKo-Partner SPD noch kurz vor Mitternacht erläutert. Diese zeigte sich zwar nicht amüsiert, hatte aber bei den Kooperationsverhandlungen versprochen, allen Vorschlägen der CDU zuzustimmen.
Rolle rückwärts bedeutete hier, dass Radfahrern in der Zeit von 10-17 Uhr das alleinige Wegerecht in der Fußgängerzone zugesprochen wird. Zulieferverkehr und Fußgänger sind streng verboten. Dies wird vom Ordnungsamt und der Polizei überwacht werden.
Das ist bundesweit einmalig. Der CDU-Vorsitzende Klacky aus Wermelskirchen (Erfinder der Reaktivierung der Balkantrasse) sprach den Politikern Mut zu: „Jedes gute Projekt muss erst einmal verrückt klingen“.
Was hat die CDU bewogen, solche drastischen Maßnahmen zu ergreifen?
  • Die Fußgänger müssen vor den Verkehrsrowdys unter den Radfahrern geschützt werden. Dies geschieht am besten, wenn die Fußgänger verschwinden.
  • Den Händlern sollte hier ein Zugeständnis gemacht werden. Radfahrer kaufen mehr ein und können Dank Fahrrad mehr Waren nach Hause transportieren.
  • Hinter vorgehaltener Hand erklärte der Vorsitzende, sein Orthopäde habe ihm vom Wanderurlaub abgeraten – das würden seine Knie nicht mehr mitmachen. Aber Radfahren sei immer möglich.
Am 14. April ist nun die offizielle Öffnung der Fußgängerzone von der Verwaltung angesagt. Es wird ein großes Fest geben und alle werden zufrieden sein. Die CDU wird bei den nächsten Wahlen wieder stärkste Kraft und kann diesmal sogar alleine regieren. Die Verwaltung ist ebenfalls zufrieden und kann weiter von dem Autobahnzubringer über die Bahndammtrasse träumen und alle Bürger genießen schöne Ostertage am 1. April.
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club
Kreisverband RheinBerg-Oberberg
Oberheidkamper Str. 52
51469 Bergisch Gladbach
 
Tel.: 02202-709673
Fax: 02202-709688
E-Mail: info@adfc-berg.de
             www.adfc-berg.de
 
Weiterleiten Daten ändern Abmelden Impressum