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Die Verkehrsministerkonferenz will das Radfahren attraktiver machen. Die Landesverkehrsminister haben 15 Vorschläge für neue Regeln in der StVO gemacht. In einem ersten Reflex befürchtet nun der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Fahrrad eine "eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln". Die Radrowdies ständen schon in den Startlöchern.
Dabei planen die Verkehrsminister mitnichten eine Revolution, sondern schreiben lediglich die eine oder andere Selbstverständlichkeit fest, um das Radfahren sicherer zu machen. So soll unter anderem die Anordnung von lebensrettenden Tempo 30 vereinfacht, der Mindestseitenabstand in die StVO aufgenommen und für abbiegende LKW Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben werden.
Inwiefern eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer eine Privilegierung sein soll, ist uns noch nicht ganz klar. Vielmehr sehen wir den Anspruch, dass es nicht einer Portion Mut bedarf, um mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilzunehmen, nicht als Privileg an. Wer eine klimafreundliche Verkehrswende hin zu mehr aktiver Mobilität zu Fuß und auf dem Rad will, muss schon an größeren Stellschrauben drehen.
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Inhalt der Vorschäge der Landesverkehrsminister zur STVO-Reform auf Spiegel-Online.
Reaktion der Unsionsparteien auf Spiegel-Online.
Bewertung der Vorschläge durch einen Verkehrsexperten auf Spiegel-Online.
Aktuelle-Stunde des WDR zu den Vorschlägen der Landesverkehrsminister.
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