Antrag:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Kreispolizei und der Kreisverkehrswacht eine weitere Öffentlichkeitskampagne „Bleib fair - halte Abstand“ für mehr Sicherheit für Radfahrende zu veranlassen.

Auf möglichst wirksame und effektivere Weise als in der ersten Kampagne 2021 soll in einem 3-wöchigen Aktionszeitraum durch den Einsatz von Plakaten, Straßenmarkierungen, polizeilichen Schwerpunktkontrollen, kreisweiter Ausstattung von Behördenfahrzeugen mit Aufklebern und medialer Aufklärung auf die Einhaltung notwendiger und vorgeschriebener Mindestabstände beim Überholen von Radfahrenden aufmerksam gemacht werden.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) im neanderland ist aufgrund seiner Ortskenntnis und Expertise in geeigneter Weise einzubeziehen.

Begründung:

Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Kreisausschusses vom 14.06.2021 auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der FDP beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Kreispolizei und der Kreisverkehrswacht eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Sicherheit für Radfahrende zu veranlassen. Auf möglichst wirksame Weise sollte in Print & Social Media für mehr Fairness im Straßenverkehr, hier insbesondere für die Einhaltung notwendiger und auch vorgeschriebener Mindestabstände beim Überholen von Radfahrenden, geworben werden.

Die Kampagne wurde im September 2021 durchgeführt. Der ADFC im neanderland hat diese analysiert und bewertet und schlägt, basierend auf diesen Erfahrungen, eine verbesserte Neuauflage der Kampagne in 2023 vor.

Die Bewertung und die weiteren Vorstellungen des ADFC im neanderland wurden in einem zweistündigen Gespräch mit Kreispolizei, Verkehrswacht und Kreisverwaltung am 09.03.2023 besprochen. In diesem Gespräch wurde seitens der Kreisverwaltung der Wunsch geäußert, einen politischen Auftrag dafür zu bekommen. Dies soll mit diesem Antrag geschehen.

Wesentliche Defizite der ersten Kampagne waren nach Ansicht des ADFC im neanderland zum einen die Reduzierung auf Hinweise in Print & Social Media. Verstärkte Kontrollen und Ahndungen von Verkehrsverstößen bezogen auf die 1,50m-Mindestabstandsregel durch die Polizei inkl. deren öffentlichkeitswirksamen Kommunikation wurden durch den ADFC nicht beobachtet; ebenso wenig eine Vorort-Veranschaulichung/Fotodokumentation der Thematik an konkreten Straßen. Großplakate standen zum Teil an falschen Standorten, dort wo gar kein Mischverkehr vorhanden war.

Nach den Erfahrungen des ADFC im neanderland ist zu geringer Überholabstand immer noch weit verbreitet. In der Folge werden noch zu viele potentielle Radfahrende von der Nutzung des Rades abgeschreckt. Die freie Wahl des Verkehrsmittels wird dadurch beeinträchtigt. Dieses Verkehrssicherheitsrisiko bedarf daher weiterhin großer Beachtung und konkreter Maßnahmen. Nach den Rückmeldungen, die der ADFC bekommt, scheint es auch immer noch zu viel Unkenntnis über die rechtliche Lage seitens der Autofahrer zu geben. Mit der verbesserten Neuauflage der Kampagne sollen noch einmal gezielt Ursachen und Verursacher adressiert werden.

Wie geht es weiter:

Den Antrag haben wir am 16.07.2023 eingereicht. Die Rückmeldung vom 17.07.2023 besagt: "...  Ihre Anregung wird daher in die nächste Sitzung des Kreisausschusses, welche am 18.09.2023 stattfinden wird, eingebracht. Sollte die Anregung durch den Kreisausschuss angenommen werden, wird eine entsprechende fachliche Beratung und anschließende Entscheidung voraussichtlich in der Sitzungsrunde im 4. Quartal 2023 folgen.

Zu gegebener Zeit werden Sie über das Ergebnis der Beratungen bzw. die Entscheidung unterrichtet."