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tritt am 1. Januar 2022 in KraftAm 4. November hat der Landtag das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit ist NRW das erste Flächenland mit einem solchen Gesetz. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Nordrhein-Westfalen (ADFC NRW) reagiert enttäuscht auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Er habe mit keinem einzigen Satz die erforderliche Verkehrswende und das von seiner Regierung vorgelegte Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz erwähnt. Die ADFC-Landesvorsitzenden Axel Fell und Annette Quaedvlieg kritisierten, die Landesregierung habe sich trotz dutzender Kritikpunkte und konstruktiver Verbesserungsvorschläge von Sachverständigen keinen Millimeter bewegt.
Der ADFC NRW hatte zusammen mit weiteren Bündnispartnern wie dem BUND, NABU, VCD und RADKOMM im Rahmen der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ fast 207.000 Unterschriften gesammelt. Eines der Ziele: der Radverkehrsanteil in NRW soll von aktuell unter zehn Prozent bis 2025 auf mindestens 25 Prozent steigen. Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad fordert außerdem z.B.:
Die stellvertretende Landesvorsitzende des ADFC NRW, Annette Quaedvlieg, sagte: „Herr Ministerpräsident Wüst, Sie enttäuschen nicht nur die mehr als 53.000 Mitglieder des größten Landesverbands unseres Fahrrad-Clubs, sondern hunderttausende Menschen, die auch im Namen ihrer Kinder für ein starkes Fahrradgesetz und die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen unterschrieben haben. Sie selbst feiern das Gesetz als Erfolg. Aber es ist unpräzise, unverbindlich und mutlos und wird daher nicht die Wirkung entfalten, die wir damit erreichen wollen: Sicherheit im Straßenverkehr, Klimaschutz und Lebensqualität.“ ADFC NRW: Wüst ist keinen Millimeter auf uns zugegangen Der Landesvorsitzende Axel Fell sagte: „Herr Ministerpräsident Wüst, Sie sind in Ihrer bisherigen Funktion als Verkehrsminister keinen Millimeter auf uns und die anderen Verbände zugegangen. Keiner der vielen konkreten Vorschläge, die wir gemacht haben, um aus dem Gesetzentwurf ein wirklich gutes Fahrradgesetz zu machen, ist in diesem mutlosen Gesetzentwurf aufgenommen worden. Er ist der Beweis dafür, dass Veränderungen hin zur Verkehrswende und mehr Klimaschutz nicht am Engagement der Bürgerinnen und Bürger scheitern, sondern am fehlenden politischen Willen. So wird das erste Fahrradgesetz in einem Flächenland, das wir angestoßen haben, leider wirklich nur das Erste werden. Sie hätten es zum Besten machen können.“ Verbändeanhörung wirke nun wie Schauveranstaltung Besonders bedauerlich sei, dass die Anhörung der Experten im Verkehrsausschuss des Landtages am 25. August nun auf viele Menschen wie eine Schauveranstaltung wirke. Denn dort hatten neben dem Fahrrad-Club ADFC weitere Sachverständige das fehlende Verkehrswendekonzept, fehlende Bindungswirkung, fehlende Zielbestimmungen und den fehlenden politischen Willen zur Verkehrswende unmissverständlich benannt. Dass die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und FDP inzwischen behaupteten, die Sachverständigen seien mit dem Gesetzentwurf zufrieden, erstaunt den ADFC NRW Vorsitzenden Axel Fell: „Die Anhörung hat ja gezeigt, dass Verbände und Sachverständige den Entwurf geradezu auseinandergenommen haben. Denn in seiner jetzigen Fassung kann er nicht die Wirkkraft entfalten, die für eine massive Fahrradförderung erforderlich ist. Das steht so im Protokoll und kann im Videomitschnitt der Anhörung jederzeit nachgesehen werden. Wir müssen uns leider fragen, warum nach unserer intensiven innverbandlichen Diskussion und nach umfangreichen Stellungnahmen die Expertise so vieler Verbände unberücksichtigt bleibt. Nein, Herr Wüst, das ist nicht das Fahrradgesetz, das wir wollten. Denn es bleibt nicht nur hinter den Erwartungen von „Aufbruch Fahrrad“ zurück, sondern wird nicht mal dem Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung gerecht. Das, was Sie vorlegen, Herr Wüst, ist kein Aufbruch, sondern leider Stillstand fürs ‚Fahrradland‘.“ Der ADFC NRW will sich mit diesem Gesetz nicht zufriedengeben. Er werde sich im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter für die Verkehrswende einsetzen und damit ein besseres Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz thematisieren. https://nrw.adfc.de/themen/politik/thema-1/fahrradgesetz-nrw |
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| Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Stadtverband Bielefeld e.V. Stapenhorststraße 90 33615 Bielefeld |
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