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CDU, FDP und SPD in der Bezirksvertretung Nippes zeigen kein Interesse an einer gemeinsamen Suche nach Lösungen für den Schillplatz. Am Runden Tisch Radverkehr nehmen sie meist nicht teil und stellen ihn in Frage.
Die Bezirksvertretung Nippes hat auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, den Schillplatz für Fahrräder zu sperren. Sie schlägt der Verwaltung vor, das Verbot durch Ketten zwischen den Pollern durchzusetzen. Die Antragsteller begründen diesen Schritt mit einem Unfall, der sich kürzlich auf dem Platz ereignet hat und ergänzten in der Sitzung, dass es Fahrradfahrern an Einsicht mangele und sie "sich nicht benehmen können".
Wenn dieser verkehrspolitische Ansatz Schule macht, wird höchstwahrscheinlich in Kürze das Autofahren auf der Neusser Straße verboten, und das Verbot durch Poller, Ketten oder Nagelbretter durchgesetzt.
Aber im Ernst: Natürlich sind Ketten kein Ersatz für ein vernünftiges verkehrspolitisches Konzept. Der Schillplatz hat sich durch die Außengastronomie zu einem Treffpunkt entwickelt. Er wird an zwei Seiten stark beparkt und ist ein Knotenpunkt für die Verbindung zwischen Mauenheimer Straße und Schillstraße, unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums. Die Schulpflegschaft hat entsprechend gegen die Beschlussvorlage Stellung bezogen und die Bezirksvertreter aufgefordert, Parkplätze rund um den Schillplatz zu entfernen und für sichere Schulwege zu sorgen. Davon sind die Bezirksvertreter mit ihrem verkehrspolitischen Aktionismus weit entfernt.
SPD und CDU haben es nicht für nötig befunden, sich vorab mit dem Runden Tisch Radverkehr zu beraten, um zu sinnvolleren Lösungen zu kommen. Zu Ortsterminen am Schillplatz wurde der ADFC nicht eingeladen. Der Runde Tisch kommt als beratendes und vorbereitendes Gremium auf Einladung des Bezirksbürgermeisters 2–3 Mal im Jahr zusammen, um sich über aktuelle Themen zum Radverkehr in Nippes auszutauschen. Eingeladen sind die Fraktionen der Bezirksvertretung, das Team des Fahrradbeauftragten der Verwaltung und die Radverbände VCD und ADFC. Solche Runden Tische gibt es auch in Ehrenfeld, Rodenkirchen und Porz.
In der Sitzung der Bezirksvertretung wurde dieses Versäumnis diskutiert, und auch Vertreter der Stadtverwaltung haben empfohlen, Maßnahmen wie diese im Runden Tisch zu beraten. Ein CDU-Bezirksvertreter wird zitiert mit der Aussage, dass er "keinen Sinn" darin sehe.
An den drei Terminen des Runden Tisches Nippes im Jahr 2018 haben CDU und FDP kein einziges Mal teilgenommen. Die SPD schaffte es immerhin zu einer Sitzung. Regelmäßig dabei waren lediglich die Grünen und die Vertreterinnen und Vertreter von VCD und ADFC. Wir haben den Bezirksbürgermeister immer wieder darum gebeten, die Fraktionen zur Teilnahme zu bewegen. Ohne einen kontinuierlichen Dialog kommen wir nicht weiter – das gilt insbesondere dann, wenn man unterschiedliche Meinungen hat, oder zum Radverkehr gar ein so offensichtlich ablehnendes Verhältnis hat wie SPD und CDU in Nippes.
Nippes hängt im stadtweiten Vergleich hinterher, was das Schaffen von guten Bedingungen für den Radverkehr angeht. Zusätzlich zu ihrer Weigerung, am Runden Tisch teilzunehmen, ist mit dem Beschluss zum Schillplatz, der undifferenzierten Begründung sowie den Aussagen zum Stellenwert des Runden Tisches ein neuer "Höhepunkt" erreicht. SPD und CDU haben dafür gesorgt, dass der Runde Tisch Radverkehr in Nippes vor dem Aus steht.
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Beschlussvorlage zur Sperrung des Schillplatzes
Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 31.01.2019
Foto: Christian Hölzel
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