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Frank Masurat, ADFC-Bundesvorsitzender, sieht nicht wirklich glücklich aus.Inzwischen haben sich schon 1.011 Kommunen in der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden zusammengeschlossen, um sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits einzusetzen. Zu dem Thema wurde jetzt das StVG vom Deutschen Bundestag beschlossen, welches mehr Tempo 30 in den Städten möglich machen sollte. Groß war die Enttäuschung, als das Gesetz vom Deutschen Bundesrat einen Monat später abgelehnt wurde. 032/23 Am heutigen Freitag stimmt der Deutsche Bundestag über das reformierte Straßenverkehrsgesetz ab. Es muss dann noch – voraussichtlich am 24. November 2023 – den Bundesrat passieren. Nach zwei Jahren ist die Ampel-Koalition endlich ihrer Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag nachgekommen und hat die mehr als überfällige Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den Weg gebracht. Der ADFC hat seit vielen Jahren darauf gedrängt, dass das Gesetz aus der Kaiserzeit modernisiert wird. ADFC-Vorsitzende Rebecca Peters kommentiert: „Dass das Straßenverkehrsgesetz nun die neuen Ziele zum Klima-, Umwelt- sowie Gesundheitsschutz und zur städtebaulichen Entwicklung enthält, ist ein großer Schritt nach vorne. Jetzt haben die Kommunen neue Gestaltungsspielräume, um vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen zu können. Dafür hat der ADFC lange gekämpft und freut sich nun über diesen großen Erfolg. Noch besser wäre es aber gewesen, wenn der Gesetzgeber sich dazu durchgerungen hätte, eine klar formulierte Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsarten herzustellen. Das ist nur im Ansatz gegeben. Nun kommt es darauf an, wie die Änderungen im Straßenverkehrsgesetz auf die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) übertragen werden. Die StVO wird aktuell ebenfalls überarbeitet und der ADFC wird darauf drängen, dass den Straßenverkehrsbehörden generell mehr Entscheidungsspielraum gewährt wird – statt wieder nur den kleinteiligen Ausnahmenkatalog zu erweitern. Vor Ort ruht nun viel Verantwortung auf der Verkehrsplanung und den Straßenverkehrsbehörden in den Kommunen: Sie müssen die Gesetzesänderung mit Leben füllen. Nur dann zeigt sich, ob das neue StVG in der Praxis auch besteht oder ob es in wenigen Jahren noch nachgebessert werden muss.“ Reform StVG im Bundesrat gescheitert ADFC befürchtet Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze Berlin, 24. November 2023 036/23 Der Fahrradclub ADFC ist schockiert, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes heute im Bundesrat gescheitert ist. Er befürchtet weitere Verschlechterungen für die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern und den Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze im ganzen Land. Der ADFC fordert Bund und Länder auf, im Vermittlungsausschuss zügig eine Einigung zu finden, die die Verkehrswende in den Kommunen nicht weiter blockiert. ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert. Dieses Verhalten der Bundesländer ist rückständig und unverantwortlich. Es gefährdet die Sicherheit des Radverkehrs, es gefährdet den zügigen Ausbau der Radwegenetze, es gefährdet die Schaffung klimaresilienter Kommunen. Bund und Länder müssen jetzt im Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung finden, wie die Reform noch umgesetzt werden kann – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.“ Straßenverkehrsgesetz aus der Kaiserzeit endlich reformieren Das aus der Kaiserzeit stammende Straßenverkehrsgesetz fördert die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs und führt in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können. Deshalb drängen der ADFC und die Kommunen seit Langem auf die Reform des Gesetzes. Die Bundesregierung hat die Reform des StVG im Koalitionsvertrag festgeschrieben und einen brauchbaren Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser droht nun durch die Verweigerung von neun Bundesländern zu scheitern. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-strassen-verkehrsrecht-ablehung-100.html |
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