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In seiner Sitzung am 2. Dezember hat der Verkehrsausschuss dafür gestimmt, die Planungen für den Radschnellweg zwischen Köln und Frechen schnell weiter voranzutreiben. Er hat dabei auch allen Änderungen an den Plänen zugestimmt, die die Bezirksvertretung Lindenthal vorgeschlagen hat.
Das ist ein Erfolg, über den wir uns freuen. Wir haben uns für diese Änderungen eingesetzt, gemeinsam mit Radkomm und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) Regionalverband Köln e.V..
Doch das Bild wird getrübt: Zum einen wurde deutlich, dass sich der ehrenamtlich arbeitende Verkehrsausschuss schwer damit tut, alle entscheidungsrelevanten Details der durchaus komplexen Planung zu verarbeiten – und dies trotz zweier Befahrungen mit den Planern, zwei ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen der Verbände und einem detailliert ausgearbeiteten Änderungsantrag einer sehr gut informierten Bezirksvertretung. Nicht alle Fragen der Politikerinnen und Politiker konnten vor der Abstimmung geklärt werden. Bei einer Tagesordnung mit mehr als 50 Punkten ist das durchaus nachvollziehbar, aber dennoch schade.
Zum anderen hat die Verwaltung in keiner Weise Stellung zu den Änderungsvorschlägen bezogen. Und dies, obwohl die neuralgischen Punkte bereits in der Bezirksvertretung und bei der Befahrung zwischen Politik und Verwaltung verhandelt wurden. Das macht es dem Verkehrsausschuss zusätzlich schwer, zu einer gut informierten Entscheidung zukommen.
Wie geht es weiter? Die Verwaltung möchte nun mit "voller Kraft" einen Förderantrag stellen, der laut Verkehrsdezernentin Blome nun "überlagert" wird mit den beschlossenen Änderungen. Weiter geplant wird erst, wenn der Förderbescheid da ist. Und erst dann wird es in einem weiteren, späteren Schritt eine qualifizierte Rückmeldung geben, ob und in welcher Form die Änderungen umgesetzt werden und wie der Radschnellweg aussehen wird. Dafür stellte Amtsleiter Harzendorf ein gesondertes Treffen in Aussicht.
Wann dies alles passiert, ist völlig offen. Wer gehofft hat, der erklärte politische Wille nach einer schnellen und gegebenenfalls auch abschnittsweisen Umsetzung (siehe die Öffnungsklausel im Beschluss) würde nun ungeahnte Kräfte freisetzen, sah sich getäuscht. Denn eines konnte Amtsleiter Harzendorf direkt sagen: Es ist aus seiner Sicht nicht möglich, einzelne Maßnahmen vorzuziehen.
Pendlerinnen und Pendler zwischen Köln und Frechen werden wohl noch ein kleines bisschen auf den Radschnellweg warten müssen.
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Bericht im Stadtanzeiger vom 3. Dezember 2019.
Beschluss des Verkehrsausschuss vom 2. Dezember 2019.
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