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Am 28. April veröffentlichte Greenpeace eine Studie über die Potentiale des Radverkehrs für Großstädte. Wichtigstes Ergebnis: Die Qualität und Quantität von Radverkehrsinfrastruktur muss erheblich verbessert werden, wenn mehr Menschen das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel nutzen sollen. Dem Stellte Greenpeace die Höhe der jährlichen Ausgaben pro Einwohner für den Radverkehr gegenüber. Für Köln gab die Studie Ausgaben für den Radverkehr in Höhe von 2,80 Euro pro Jahr und Einwohner an. Wahrlich keine hohe Summe.
Die Stadtverwaltung warf daraufhin am 2. September in einem Presseinterview Greenpeace vor, die Ausgaben für Radverkehrsinfrastrukturen in Köln nicht sorgfältig genug ermittelt zu haben.
Der ADFC kommentierte: Das mag durchaus sein, aber man fragt sich: Warum sagt Herr Harzendorf nicht einfach, wie viel Geld tatsächlich pro Kopf ausgegeben wurde?
Weil die Stadtverwaltung es nicht weiß. Sie hat die Zahlen nicht parat. Über die Ausgaben für den Radverkehr wird nämlich nicht Buch geführt und nicht regelmäßig berichtet. Das bestätigen die Verantwortlichen selbst, zum Beispiel hier: https://www.ksta.de/…/koelner-ringe-stadt-verwandelt-autosp…
Dabei ist den Verantwortlichen durchaus bewusst, dass in Köln bislang deutlich mehr gekleckert als geklotzt wurde. Das ist peinlich, und deshalb rechnet die Stadt selbst bisweilen durchaus erfinderisch, wenn sie die Kosten für einzelne Projekte kommuniziert:
- Hansaring 2016: Die Fahrbahndecke wurde erneuert und dabei Radfahrstreifen aufgebracht. Die Gesamtkosten wurden dem Radverkehr zugeordnet.
- Kümpchenshof 2016: Für eine Tiefgaragenzufahrt wurde ein zusätzlicher Fahrstreifen für KFZ eingerichtet. Weil dabei auch Fahrradpiktogramme aufgetragen wurden: Eine Investition in den Radverkehr!
- Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf den Ringen wurde 2017 mit 1 Mio. Euro veranschlagt. Fast der gesamte Betrag war allerdings nötig, um die marode Ampelanlage zu erneuern
- 2018: Umgestaltung der Kreuzung Ulrichgasse, Sachsenring, Vorgebirgstraße: 1,7 Mio. Euro. Natürlich eine reine Radverkehrsmaßnahme!
- So richtig sorgfältig ist das auch nicht gerechnet, Herr Harzendorf.
Wir fordern:
- die Festlegung einer Berechnungsgrundlage für die Investitionen in den Radverkehr, insbesondere für kombinierte Maßnahmen
- die jährliche Veröffentlichung des Betrages durch die Stadtverwaltung
- eine politische Diskussion und die Festschreibung eines Zielwerts, der schnellstmöglich mindestens 30 Euro pro Jahr und Einwohner betragen muss
Am 18. September veröffentlichte die Stadt eine Pressemitteilung zur Höhe des Radverkehrsetats. Der ADFC kommentierte:
12 Millionen Euro für ein bisschen Farbe?
Laut einer Greenpeace-Studie gibt die Stadt Köln für den Radverkehr nur 2,80 Euro pro Einwohner und Jahr aus. Dem widerspricht die Stadt nun auch per Pressemitteilung, in der sie angibt, pro Jahr und Einwohner 12 Euro für den Radverkehr auszugeben.
Diese Ausgaben seien enthalten in „Maßnahmen wie der Bau und die Instandsetzung sowie Sanierung und Unterhaltung von Radwegen und die damit im Zusammenhang stehenden verkehrlichen Maßnahmen und Einrichtungen (Markierungen, Lichtsignalanlagen, Öffentlichkeits- und Verkehrssicherheitsarbeit) hinter pauschalen Finanzpositionen mit übergeordneten Begriffen wie beispielsweise Generalinstandsetzung von Straßen, Neu- und Umbaumaßnahmen, Erschließungsmaßnahmen, Lichtsignalanlagen oder Straßenunterhaltung.“ (Quelle: Pressemeldung der Stadt Köln vom 17.09.2018)
Wer aus diesem Satz nicht herauslesen kann, wie hoch der städtische Etat für den Radverkehr tatsächlich ist, dem geht es genauso wie uns. Diese Intransparenz ist nicht mehr haltbar.
Wir wiederholen unsere Forderung: Die Stadt muss transparent machen, welche Teile der Gesamtkosten von kombinierten Maßnahmen dem Fußgängerverkehr, dem Radverkehr und dem KFZ-Verkehr zugerechnet werden.
Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung ist der Versuch, die vergleichsweise geringen Ausgaben für den Radverkehr schönzurechnen. Sehr unschön, finden wir.
Greenpeace-Studie
Artikel im Stadtanzeiger
Pressemitteilung der Stadt zur Höhe des Radverkehrsetats
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