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„Die Freude über die bevorstehende Zulassung von E-Scootern in Deutschland ist deutlich getrübt durch die fehlende Infrastruktur für diese Fahrzeuge. Wir wissen aus allen Ländern, in denen diese Fahrzeuge schon unterwegs sind, dass sie auf die Gehwege ausweichen, wenn es keine Radwege gibt, auf denen man sich sicher fühlt. Und dort kommt es dann zu Drängeleien mit Fußgängern und schweren Unfällen. Dass die deutschen Radwege sehr zu wünschen übrig lassen, hat am Montag sogar Minister Scheuer auf dem Nationalen Radverkehrskongress eingestanden. Deshalb brauchen wir jetzt ganz schnell doppelt so viel Platz für den Radverkehr und breite, holperfreie Radwege in den Städten!“
Heute entscheidet der Bundesrat im Lauf des Tages als letzte Instanz über die Elektro-Kleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) des BMVI. Geplant ist, dass alle E-Scooter, auch die langsamen, auf die Radwege dürfen. Wenn der Bundesrat der Verordnung zustimmt, können die Hersteller sofort damit beginnen, Zulassungen für ihre Modelle zu beantragen. Die Zulassungen treten dann wenige Wochen später in Kraft.
Was bedeutet das praktisch?
Das bedeutet, dass in Kürze v.a. in den Großstädten auf Radwegen zusätzlich zu Fahrrädern und Pedelecs auch E-Scooter von Verleihern und Privatpersonen unterwegs sein werden. Und es bedeutet, dass diese Scooter überall auf Gehwegen und Plätzen abgestellt werden. Offen ist nur noch, ob sich der Bundesrat entscheidet, nur die schnelleren oder auch die langsamen zum Verkehr zuzulassen. Die schnellen E-Scooter sind schon im Handel, international aufgestellte Verleihfirmen (Tier Mobility, Lime, Bird etc.) stehen schon in den Startlöchern.
Was ist die Position des ADFC?
Wir halten E-Scooter für eine interessante Möglichkeit, die Städte von unnötigen, kurzen Autofahrten zu entlasten. Aber die Scooter verschärfen natürlich die bekannten Platz- und Infrastrukturprobleme, denn die vorhandenen Radwege reichen schon für den normalen Radverkehr kaum aus. Schon für Fahrräder ist die Infrastruktur an vielen Stellen gefährlich, für E-Scooter mit ihrer schnellen Beschleunigung, den Mini-Rädern und dem tiefen Schwerpunkt gilt das noch viel drastischer.
Die schnelleren Scooter vertragen sich der Geschwindigkeit nach mit dem Radverkehr. Die langsamen E-Scooter sollten komplett aus der Zulassung gestrichen werden, denn sie bremsen den Radverkehr aus – und werden im Grunde von niemandem gebraucht, auch von den Verleihern nicht. Erwachsene Nutzer wollen die schnelleren Scooter fahren, das ist aus anderen Ländern bekannt. Und für Kinder braucht man keine Elektromobilität.
Einschätzung für NRW
Mit großer Skepsis reagieren wir angesichts des schlechten Fahrradweg-Angebots in den NRW-Städten. Erst kürzlich hat der vom ADFC und dem Bundesverkehrsministerium durchgeführte Fahrradklima-Test den Städten in Nordrhein-Westfalen keine guten Noten bescheinigt. In der Bewertung durch die Radfahrerinnen und Radfahrer verschlechterten sich die Groß- und Mittelstädte in NRW. Viele schnitten mit der Schulnote vier ab. Kritikpunkte waren u.a. zu schmale Radwege und Radwege-Parker, deshalb müssen die Städte den verfügbaren Platz auf der Straße mutig neu aufteilen und dringend in eine bessere Rad-Infrastruktur investieren. Notwendig ist eine Investitionsoffensive von 30 Euro pro Einwohner pro Jahr. Aktuell liegen die Ausgaben in den NRW-Städten im Durchschnitt bei 5 bis 7 Euro.
Nötig ist doppelt so viel Platz für die Zweiradmobilität. Doppelte so viele Radwege – doppelt so breit. Städte müssen breitere Radwege und durchgängige Netze schaffen. Und zwar schnell und im großen Stil. Wenn Fahrräder, Pedelecs und E-Scooter die Städte vom Autoverkehr entlasten sollen, muss der Autoverkehr Platz abgeben. Alle Forderungen sind auch in der ADFC-Kampagne #MehrPlatzFürsRad (www.mehrplatzfürsrad.de) zusammengefasst und gelten umso dringlicher durch die neue Fahrzeugklasse auf Radwegen. Wenn Städte diesen Platz nicht schaffen, wird es massive Probleme auf den Gehwegen geben. Denn es hat sich in San Francisco, Paris, Prag und vielen anderen Städten gezeigt, dass die Scooter-Fahrer fast immer auf Gehwege ausweichen, wenn sie Radwege oder die Fahrbahn als zu gefährlich empfinden.
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