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„Stau, Luftverschmutzung und kaum Platz vor lauter Parkplätzen“ seien Probleme, mit denen die großen deutschen Städte heute kämpfen. In einem heute veröffentlichten, und von seinen Mitgliedern parteiübergreifend erarbeiteten, Positionspapier fordert der Städtetag darum die Verkehrswende.
Das Papier setzt auf einen massiven Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). In den nächsten zehn Jahren sollen hier bundesweit 20 Milliarden in die Ertüchtigung bestehender Strecken und den Ausbau der Netze inverstiert werden.
Daneben soll auch der Fahrradverkehr seinen Beitrag leisten. Dazu bedürfe es einer anderen Verkehrsplanung. Straßen seien den 60er-Jahren so angelegt worde, dass über sie große Mengen Autoverkehr abgewickelt werden könnten, meint Markus Lewe, CDU-Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Städtetages. „Da muss der Raum natürlich auch anders aufgeteilt werden, auch zugunsten von Fahrradfahrern.“ sagte er weiter.
Vom Erkenntnis- zum Umsetzungsproblem
Die Probleme, die der überbordende KFZ-Verkehr den Städten bringt, werden mit diesem Positionspapier nun offiziell anerkannt. Auch Wege zu ihrer Lösung werden aufgezeigt und es wird sogar die Bereitschaft geäußert, Platz auf den Straßen zugunsten des Radverkehrs umzuverteilen. Es gibt also anders als in der Vergangenheit bezüglich des Autoverkehrs kein Erkenntnisproblem mehr.
Allerdings erleben wir in Köln in der Praxis des täglichen Handelns und der kommunalpolitischen Entscheidungen zum Thema Verkehr immer noch häufig ein Umsetzungsproblem. Jedes Mal nämlich, wenn konkret Parkplätze wegfallen, Tempolimits eingeführt, Falschparken konsequent geahndet oder Fahrspuren für Autos in Radwege umgewandelt werden sollen, gibt es in Politik und Verwaltung starke Kräfte, die am Status Quo festhalten. Leider schaffen sie es noch viel zu häufig die konkrete Umsetzung der nun als notwendig erkannten Verkehrswende zu verhindern. Wir haben beim Radverkehr also kein Erkenntnisproblem. Es ist höchste Zeit nun das durch Beharrungskräfte und mangelnden politischen Mut verursachte Umsetzungsproblem zu lösen. Auch in Köln!
Bericht der Tagesschau.
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